Rechtsprechung
ArbG Berlin, 26.01.2012 - 58 Ca 9576/11 |
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 26.01.2012 - 58 Ca 9576/11
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.08.2012 - 25 Sa 331/12 25 Sa 472/12
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 855/12
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.08.2012 - 25 Sa 331/12
Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung einer …
Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.01.2012 - 58 Ca 9576/11 - wird zurückgewiesen.Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.01.2012 - 58 Ca 9576/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt gefasst:.
das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.01.2012 - 58 Ca 9576/11 teilweise abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.01.2012 - 58 Ca 9576/11 - teilweise abzuändern und das beklagte Land zu verurteilen, das Angebot des Klägers auf Abschluss eines Arbeitsvertrages als Verwaltungsangestellter, beginnend mit dem 01. Juli 2011 in Vollzeittätigkeit mit einem Entgelt nach Entgeltgruppe 13 nach Maßgabe des Tarifvertrages zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 14. Oktober 2010 unter Berücksichtigung der bei der Betriebskrankenkasse Berlin KöR bis zum 31. Dezember 2003 sowie der C. BKK KöR bis zum 30.06.2011 zurückgelegten Betriebszugehörigkeit anzunehmen,.
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 855/12
Auslegung einer Rückkehrzusage - Klageänderung in der Revisionsinstanz
Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. Januar 2012 - 58 Ca 9576/11 - unter vollständiger Zurückweisung der Berufung des Klägers abgeändert.